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Die Europäisierung der Innen- und Justizpolitik

Christian Menz

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,3, Universität Passau, Veranstaltung: Hauptseminar Die Europäisierung des deutschen Regierungssystems, Sprache: Deutsch, Abstract:
Obwohl besonders sensible Bereiche der staatlichen Souveränität betroffen sind und trotz der unterschiedlichen Rechtstraditionen und Regelungen im Zivil- und Strafrecht der EU-Mitgliedstaaten, gehört die Innen- und Justizpolitik bereits seit Jahren zu den dynamischsten Integrationsbereichen. Anhand des Zwei-Ebenen-Modells aus der Europäisierungsforschung von Börzel (2002, 2003) ist es einerseits möglich, aus einer bottom-up-Perspektive zu erklären, warum sieben Mitgliedstaaten unter der Führung Deutschlands am 27.05.2005 den Prümer Vertrag zunächst außerhalb des EU-Vertrags und weitestgehend unbeeinflusst von öffentlichen und parlamentarischen Kontrollverfahren unterzeichneten und gerade dadurch die Europäisierung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) vorantrieben. Andererseits lässt sich nachweisen, wie und warum ihnen nur wenige Jahre später ohne wesentliche Änderungen der Uploading-Prozess auf die europäische Ebene gelang und inwiefern die Europäische Kommission und das Europäische Parlament (EP) gezwungen waren, ihre eigene Agenda an das Vorgehen der Mitgliedstaaten anzupassen.

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