Der Beitrag der Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung.pdf

Der Beitrag der Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung

Dominik Lück

Die Arbeit behandelt zentrale Problemstellungen eines in Praxi nicht wegzudenkenden, im Schrifttum aber bislang vernachlässigten Rechtsinstituts des Verfassungsprozessrechts.
Welche Bedeutung kommt der Kommunalverfassungsbeschwerde für die Kontrolle und Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung zu?
Ausgehend von der Kontroverse bei dessen Einführung 1951, werden die Voraussetzungen der verfassungsrechtlichen Kontrolleröffnung des Rechtsbehelfs untersucht. Besondere Beachtung findet hierbei die Subsidiarität gegenüber den entsprechenden Rechtsbehelfen zu Landesverfassungsgerichten, deren Ausbau zu einer Erosion des Bedeutungsgehalts der Kommunalverfassungsbeschwerde führte. Einen weiteren Filter bildet der verfassungsgerichtliche Prüfungsmaßstab, der nach der Rechtsprechung des BVerfG neben Art. 28 Abs. 2 GG, auch die Normen umfasst, die ihrem Inhalt nach geeignet sind, das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen. Die Arbeit analysiert diese Rechtsprechung erstmals zusammenhängend, überprüft sie auf ihre Konsistenz und diskutiert die alternativ vertretene Übertragung der Elfes-Doktrin.

Duncker & Humblot - Berlin: Der Prüfungsmaßstab im ... Steffen Bauer beschäftigt sich in seiner Arbeit mit der Frage, anhand welcher Verfassungsnormen ein zulässiger Prüfungsgegenstand im Rahmen der Kommunalverfassungsbeschwerde überprüft werden darf. Obwohl es in dieser Verfahrensart zahlreiche Entscheidungen gibt, ist der Prüfungsmaßstab der Kommunalverfassungsbeschwerde ungeklärt.

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3848706377 ISBN
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Der Beitrag der Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung.pdf

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Sofia Voigt

BVerfG, 22.08.2016 - 2 BvR 2953/14 - Daseinsvorsorge und ... a) Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG sowie § 91 Satz 1 BVerfGG sehen als Beschwerdegegenstand der Kommunalverfassungsbeschwerde ein Gesetz des Bundes oder eines Landes vor, worunter neben formellen Gesetzen alle vom Staat erlassenen Rechtsnormen anzusehen sind, die Außenwirkung gegenüber einer Kommune entfalten (vgl.

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Matteo Müller

Die Verfassungsbeschwerde dient nicht dem Schutz von Rechten schlechthin, sondern nur dem Schutz der im Grundgesetz enthaltenen Grundrechte sowie der die in Artikel 93 Absatz 1 Nr. 4a GG genannten Rechte aus den Artikel 20 Absatz 4, Art. 33, Art. 38 GG und der sogenannten Prozessgrundrechte der Artikel 101, 103 und 104 GG (z. B. gesetzlicher Südumfahrung Saarheim: Lösungsvorschlag zur ...

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Noel Schulze

Bundes- und Landesverfassungsbeschwerde | Recht Nachhaltig Sie erlaubt es „jedermann“, d.h. allen natürlichen und juristischen Personen, das Verfassungsgericht wegen einer Verletzung der Grundrechte (Art. 1 bis Art. 19 GG) und bestimmter grundrechtsgleicher Rechte (aus Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103, 104 GG) anzurufen. Über 95% aller Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind

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Jason Lehmann

Get this from a library! Der Beitrag der Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, 91 BVerfGG zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung.. [Dominik Lück] -- Die Arbeit behandelt zentrale Problemstellungen eines in Praxi nicht wegzudenkenden, im Schrifttum aber bislang vernachlässigten Rechtsinstituts des Verfassungsprozessrechts.

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Jessica Kohmann

Steffen Bauer beschäftigt sich in seiner Arbeit mit der Frage, anhand welcher Verfassungsnormen ein zulässiger Prüfungsgegenstand im Rahmen der Kommunalverfassungsbeschwerde überprüft werden darf. Obwohl es in dieser Verfahrensart zahlreiche Entscheidungen gibt, ist der Prüfungsmaßstab der Kommunalverfassungsbeschwerde ungeklärt. Dr. Dominik Lück – Partner – DOMBERT Rechtsanwälte | LinkedIn